中国物权法的发展状况以及未来中国民法典物权编的编纂

Der Stand der Entwicklung des Chinesischen Sachenrechts und die Kodifikation des Chinesischen Sachenrechtsbuches im künftigen Zivilgesetzbuch

中国《民法典物权编草案》以中国《物权法》为蓝本作了增删,未作重大修改。从物权法的基本原则来看,目前中国的物权变动模式采"不完全"的区分原则,由于其"未完全"所以无法继受抽象性,对于交易安全的影响只能通过其他制度弥补。虽然中国《物权法》努力贯彻物权绝对原则,但仍存在登记对抗的物权。中国《物权法》明确规定了物权法定原则,增加了居住权等新物权以缓和该原则。中国《物权法》中的公示原则大致与德国法相同,但在善意效力上,中国《物权法》的善意取得不区分动产与不动产。中国立法并没有始终区分形式上的土地登记法与实质上的物权法。物权变动中最为关键的优先原则,中国法虽然采纳优先原则,但未能彻底贯彻以向登记机关递交登记申请作为判断标准。

Der Entwurf eines Buches Sachenrecht im neuen ZGB basiert auf das Sachenrecht vom 16.3.2007 ohne dramatische Ver?nderungen.Aus Perspektiven der Prinzipien des Sachenrechts nimmt das chinesische Sachenrecht das unvollkommene bzw.hinkende Trennungsprinzip auf,das mit dem Abstraktionsprinzip unvereinbar ist.Sein Einfluss auf Verkehrsschutz kann nur durch anderen Institute modifiziert.Das chinesische Sachenrecht versucht auch die Absolutheit der dinglichen Rechten durchzusetzen,obwohl im Gesetzbuch noch,,dingliche"Rechte ohne Drittwirkung gibt.Das chinesische Sachenrecht sieht Typizit?t und Numerus Clausus ausdrücklich vor.In der Kodifikation wird durch Erganzung der neuen dinglichen Rechte z.b.Wohnungseigentum modifiziert.Das Publizitatsprinzip im chinesischen Recht wird dem im deutschen Recht wesentlich gleichgestellt.Nur die Gutglaubenswirkung(Gutgl?ubiger Erwerb)in China unterscheidet nicht Immobilien und Mobilien.Darüber hinaus ist die Unterscheidung zwischen formellem Grundbuchrecht und materiellem Sachenrecht in China noch nicht klargestellt.Letztlich beherrscht der Prioritatsgrundsatz das chinesischen Recht.Aber der Gesetzgeber kann zu keiner allgemeinen Vorschrift entschlie?en konnen,welche die rangbildende r?umliche Reihenfolge der Eintragung nach dem Zeit-punkt des Eingangs anordnet.