国家破产

设立一个针对国家的破产程序是非常值得讨论的问题。本文首先通过阿根廷和希腊的破产案例阐明,国家破产相关法律规则的缺失会导致怎样的难题。其次分别从法律确定性、延期清偿、纳入私人债权人和警示功能四个角度阐述了国家破产程序的优点,并且驳斥了以国家主权和融资难度加剧为依据的反对意见。再次本文批判地探究2013年生效的关于《欧洲稳定机制条约(ESM)》的解决方式,重点在于探讨,该条约对于此破产情形是否为一种可行的选择。最后简要介绍《美国破产法》针对地方政府的第九章之破产程序,并以底特律为例,提出该程序或许能作为国家破产程序之具体安排的模板。

Die Einfuhrung eines Insolvenzverfahrens fiir Staaten ist ein Thema,uber das es sich zu diskutieren lohnt.Dieser Artikel zeigt zunachst am Beispiel von zwei Fallen aus neuerer Zeit-der Insolvenz Argentiniens und Griechem lands-,welche Probleme sich aus dem Fehlen einschlagiger rechtlicher Regeln erge-ben.Zweitens werden die Vorteile des Insolvenzverfahrens fiir Staaten aus den vier Aspekten der Rechtssicherheit,des Moratoriums,der Einbindung privater Glaubiger und der Disziplinierungsfunktion dargelegt,und die Einwande,die auf der StaatensouveraniUt und der erschwerten Kreditfinanzierung beruhen,werden zuriickgewiesen.Im Anschluss wird dieser Artikel sich kritisch mit dem Losungsansatz des 2013 in Kraft getretenen Vertrages liber den Europaischen Stabilitatsmechanismus(ESM)auseinandersetzen.Die Schwerpunkt liegt darin,ob die hier vorgesehenen Klauseln fiir den Insolvenzfall in den Anleihebedingungen,eine tragfahige Alternative sind.Am Ende wird der Artikel die Stadt Detroit als praktischen Anwendungsfall zeigen und einen Blick auf das Chapter 9-Verfahren des US Bankruptcy Codes fur insolvente Kommunen werfen,das als Modell fiir die konkrete Ausgestaltung eines Insolvenzverfahrens fur Staaten dienen konnte.