摘要
对设立中有限责任公司的法律认识至今仍存在不少分歧,尤其是关于设立中公司股东责任的性质问题的争论从未停止,并且随着联邦最高法院1997年1月27日的判例日趋激烈。本文之写作主旨即在探讨:应如何规制设立中公司的责任关系?设立中公司的股东责任是否应按照联邦最高法院的最新判例界定为内部责任?通过这一尝试性分析,旨在对"设立中的有限责任公司"这样一个德国公司法上的经典命题作一介绍,以期对我国公司法相关立法的发展和完善有所裨益。文章首先从"设立中公司的理论背景"出发,概括地介绍设立中公司的法律性质.财产归属等,为下文作理论上的铺垫;接着,重点阐释设立中公司的法律责任问题。设立中公司的法律责任是由行为人责任、设立中公司责任和股东责任构成的三位一体的责任体系。此部分首先从现行法出发,即德国《有限责任公司法》第11条第2款,探讨行为人责任问题,接着简单提及已鲜有争议的设立中公司责任,最后将详细阐述股东责任,尤其是责任性质问题,在对判例和学说中的各种观点进行罗列和分析之后,提出笔者对此问题的看法。
Es gibt immer noch viele Auseinandersetzungen über die rechtliche Behandlung der Vor-GmbH;der Streit betreffend der Ausgestaltung der Gesellschafterhaftung in der Vor-GmbH hat insbesondere durch die Kehrtwende des BGH(das Urteil yore 27.1.1997)eine neue Dimension erhalten.Die folgende Darstellung widmet sich vor diesem Hintergrund der Frage,wie die Haftungsverhltnisse in der Vor-GmbH geregelt werden sollen,und ob die Gesellschafterhaftung nach der jüngsten Rechspreehung des BGH als Innenhaftung ausgestaltet werden soll. Um diese Frage beantworten zu knnen,wird zunchst die Struktur der Vor-GmbH in Kürze dargestellt.Durch diesen berblick wird die rechtliche Behandlung der Vor-GmbH allgemein vorgestellt.Anschlieβend werden die Haftungsverhltnisse der Vor-GmbH dargestellt.Ausgangspunkt ist dabei die vom GmbH-Gesetz geregelte Handelndenhaftung gemβ§ 11 Abs.2.Danach wird die Haftung der Vor-GmbH in Kürze erwihnt.Zuletzt wird die Gesellschafterhaftung in der Vor-GmbH eingehend untersucht.Dabei steht im Vordergrund die Frage,ob die Gesellschafterhaftung als Innenhaftung oder als Auβenhaftung ausgestaltet sein soil.
