德国卡特尔法的欧洲化和经济化

Europaeisierung und Oekonomisierung des deutschen Kartellrechts

2004年5月1日,欧洲竞争法的实质性改革取得了成效,本文介绍和评论了德国立法者对新的欧洲竞争规则的反应。概述了欧洲竞争法的主要改革内容和与之相关的德国《反限制竞争法》第7次修订。在限制竞争协议领域德国法以《欧共体条约》第81条为标准作出了实质性调整,而在单方限制竞争行为领域德国法却放弃了与欧洲标准的对接。在欧洲法新近的发展中,关于反竞争行为的私法性法律后果的规则显示出较大的重要性。欧洲企业合并控制的新规定至少目前尚未引起德国法的相应修订。在现行竞争政策的欧洲化过程中提出的所谓更多经济考量的观念,即强调判断标准的经济化,越来越多地侵犯德国卡特尔法,排斥德国法的传统规则特征。竞争规则的经济化首先引起了人们对竞争法未来发展的深思。

Zum 1.Mai 2004 trat eine tief greifende Reform des europ■ischen Wettbewerbsrechts in Kraft. Im vorliegenden Beitrag wird die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die europ■ische Neuregelung dargestellt und evaluiert.Dazu gibt der Autor zun■chst ein ■berblicküber das neue europ■ische Kartellrecht und die diesbezüglichen Pl■ne zur 7.GWB-Novelle.Den zentralen Teil der Er■rterungen bildet die materielle Angleichung des deutschen Rechts an Art.81 EG.Aus dem Beitrag wird deutlich, dass das deutsche Recht dagegen auf eine Angleichung des nationalen Rechts an europ■ische Standards im Bereich der einseitigen Wettbewerbsbeschr■nkungen verzichtet.Im Lichte jüngerer europaischer Entwicklungen erweist sich die Regelungüber die privatrechtlichen Rechtsfolgen von Wettbewerbsverst■βen als bedeutsam.Die Neuregelung der europ■ischen Zusammenschlusskontrolle führt zumindest momentan zu keinen nderungen im deutschen Recht.Die Analyse legt die Tendenz zur umfassenden Europisierung des deutschen Kartellrechts offen.Im Zuge der Europisierung der aktuellen europischen Wettbewerbspolitik greift der sog.more economic approach, d.h.die konomisierung der Beurteilungskriterien, zunehmend auch auf das deutsche Kartellrecht tiber und verdrngt dessen traditionelle normative Prgung.