德国著作权法中的报酬请求权——基于财产规则与责任规则之间关系的视角

Vergütungsansprüche im Urheberrecht—Ein Beitrag zum Verhaltnis von property rights und liability rules

著作权法必须回答两个基本问题:第一个问题是,应向谁授予对无形客体的主观权利。考虑到作者和表演者需要以适当收入作为进一步创作和艺术工作的基础,现行法偏向他们回答了这个问题。在此基础上,需进一步回答的第二个问题是,权利人的报酬应以排他权(排他权、禁止权)的方式,还是以负有支付义务的法定许可方式进行保障。这涉及财产权利(property rights)与责任规则(liability rules)之间适用的选择。最开始,排他性权利作为对新技术发展的回应,占据着主导地位。然而这一贴合市场的解决方案早就在现行法律中,被诸多的报酬请求权打破。本文描绘三组不同的报酬规则,它们的共同点都是作为解释学上的接触规则(methodische Zugangsregeln)发挥作用。得益于这些规则,主观权利的固有理性就可与其他功能系统的内在逻辑进行具体协调。此外,通过对著作权发展中的三个实例进行分析,本文也将探讨司法实践是否,以及在何种条件下,能够以报酬请求权的形式确立妥当的接触规则。

Das Urheberrecht muss auf zwei Grundfragen antworten:Wem soll es subjektive Rechte an immateriellen Gegenstanden zuweisen?Weil Urheber und ausübende Künstler ein angemessenes Einkommen als Grundlage für weiteres schpferisches und künstlerisches Arbeiten bentigen,hat das geltende Recht diese Frage zu ihren Gunsten beantwortet.Deshalb muss es auf zweiter Stufe regeln,ob es die Vergütung der Rechteinhaber mit Ausschlieβlichkeitsrechten(Ausschlieβungsrechten,Verbotsrechten)oder mit vergütungspflichtigen gesetzlichen Nutzungserlaubnissen sicherstellen soll.Es hat sich also zwischen property rights und liabilty rules zu entscheiden.Im Ausgangspunkt dominieren Ausschlieβlichkeitsrechte als Antwort des Rechts auf neue technologische Entwicklungen.Diese marktkonforme Losung wird bereits de lege lata von zahlreichen Vergütungsansprüche aufgebrochen.Der Beitrag arbeitet drei verschiedene Gruppen von Vergütungsregeln heraus.Gemeinsam ist ihnen,dass sie als methodische Zugangsregeln fungieren,mit denen die Eigenrationalitat des subjektiven Rechts systemspezifisch mit den Eigenlogiken anderer Funktionssysteme abgestimmt werden kann.Anhand von drei Beispielen aus der Urheberrechtsentwicklung wird untersucht,ob und unter welchen Voraussetzung die Rechtsprechung in der Lage ist,adaquate Zugangsregeln in Form von Vergütungsansprüchen herauszubilden.