《欧共体条约》中的竞争规则与成员国反限制竞争法的关系

Das Verhltnis der Wettbewerbsregeln des EGV zu den Gesetzen gegen Wettbewerbsbeschrnkungen in den Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaft

1999年4月28日,欧洲委员会提交了"适用欧共体条约第85条和第86条规定现代化的白皮书",欧洲委员会几个月前在白皮书中所包含的思考随后在2000年9月27日的条例建议中以立法形式固定了下来。这一变动很可能影响各成员国竞争法的未来发展。为澄清共同体的竞争规则与成员国竞争法的关系,作者首先将阐述现行制定法在这方面的情况,随后集中于对欧洲委员会条例建议进行探讨。在有了这样的铺垫后,再对委员会在条例建议第3条中规定的竞争规则关系的新规定进行评判。作者认为在新的条例框架内作出最终决策之前,至少应该对不同的选择进行权衡。

Am 28. 04. 1999 legte die Europische Kommission das 'WeiBbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG' vor. Die Kartellpolitik im WeiBbuch wurde am 27. 09. 2000 als Gesetzgebung im Entwurf der Verordnung festgelegt. Diese Vernderung knnte die Zukunft der Entwicklung der Kartellpolitik in Mitgliedstaaten beeinfiussen. Um das Verhltnis von mitgleidstaatlichem zu europischem Kartellrecht zu klren, blickt der Autor zuerst auf den bisherigen Rechtsrahmen und die zu Grunde liegende Theorien zuruck. Im AnschluB daran studiert und diskutiert er die Probleme unter verschiedenen Aspekten. SchlieBlich bewertet der Autor die neue Regelung im Entwurf der Verordnung.