对抗德国法院民事生效判决的法律保护

Rechtsschutzmglichkeiten gegen rechtskrftige Entscheidungen deutscher Gerichte im Zivilprozess

在德国民事诉讼中,判决最终生效前有可能经过三个审级:初审、控诉审以及上告审,判决形式分为判决、裁定和决定。此外,在督促程序中还有一种特别情况,即执行决定。法律救济的途径亦有三种:对判决提出控诉或上告,主要对裁决进行抗告。本文主要探讨了裁判既判力的概念、界限及其冲破。所谓既判力的冲破,是指已发生的形式既判力嗣后再次消灭,具体方式包括根据《德国民事诉讼法》第233条申请恢复原状,根据《德国民事诉讼法》第578条及其后各条申请再审,根据《德国民法典》第826条提起诉讼,以及根据《德国基本法》第93条第1款第4a项,《德国联邦宪法法院法》第13条第8a项,第90条及其后各条提起宪法诉讼。

Im deutschen Zivilprozess knnen bis zu drei Instanzen durchlaufen werden, bevor eine rechtskrftige Entscheidung vorliegt: die Eingangsinstanz, die Berufungsinstanz und die Revisionsinstanz. Gerichtliche Entscheidungsarten sind in jeder Instanz Urteile. Beschlüsse und Verfiigungen. Hinzu kommt im Rahmen des Mahnverfahrens ein Sonderfall:der Vollstreckungsbescheid. Drei Rechtsmittel stehen den Parteien zur Verfügung: die Berufung und die Revision gegen Urteile und die Beschwerde (zum grBten Teil) gegen Beschlüsse. In diesem Artikel werden der Begriff der Rechtskraft, die Grenzen der Rechtskraft und die Durchbrechung der Rechtskraft erlutert. Durchbrechung der Rechtskraft bedeutet, dass die eingetretene formelle Rechtskraft nachtrglich wieder entfllt. Solche Durchbrechungen sind mglich durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemB§233 ZPO, Wiederaufnahmeklage gemB § 578 ff. ZPO, Klage nach § 826 BGB und Verfassungsbeschwerde gemB Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.